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für kreative Werbegeschenke
Spürsinn


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SPÜRSINN - Werbung die greift.

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Daten zum Unternehmen  
Unternehmensbezeichnung  SPÜRSINN Kreative Werbeartikel
Firmenname  Max Kornfeld 
Büro-Adresse Wickenburggasse 5/12, 1080 Wien
Telefon   +43 (1) 890 18 83 
Fax   +43 (1) 890 18 83 15 
Web  http://www.spuersinn.co.at
E-Mail   office@spuersinn.co.at 
   
Rechnungs-Adresse Max Kornfeld, Wickenburggasse 5/12,
1080 Wien
UID-Nummer  ATU65173279 
EORI-Nummer  ATEOS1000015562 
ARA-Lizenz Nummer 17755
   
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz)  Magistratisches Bezirksamt des VIII. Bezirkes
   
Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz  
Medieninhaber  Max Kornfeld 
Firmensitz 1080 Wien
Unternehmensgegenstand  Handel mit kreativen Werbeartikeln
Blattlinie  SPÜRSINN- Werbung die greift. 
   
site www.spuersinn.co.at created by
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Inhaltlich Verantwortlich: Max Kornfeld

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§ 7 Sonstige Regelungen

(1) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland unter https://www.facebook.com/terms.php

(2) Hinsichtlich des Datenschutzes auf Facebook beachten Sie bitte die folgenden Datenschutzhinweise der Facebook Ireland Limited: https://www.facebook.com/about/privacy/

Quelle: Kostenloser Facebook-Fanpage - Disclaimer von www.JuraForum.de



ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1 Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Unternehmen Max Kornfeld (SPÜRSINN Werbegeschenke) - im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt - und Kunden – im Folgenden „Auftraggeber“ genannt - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu nachstehenden allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, die durch die Auftragserteilung anerkannt und verbindlich werden.

1.3 Die angegebenen Preise gelten für Auftraggeber aus Industrie, Gewerbe und Handel, für Behörden und sonstige öffentliche Einrichtungen.

1.4 Dies gilt auch dann, wenn anders lautende Bedingungen des Auftraggebers unwidersprochen bleiben. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen oder Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sowie von den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Mündliche Nebenabreden gelten nicht; von dieser Vertragsabstimmung kann mündlich nicht abgegangen werden.

1.5 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung.

1.6 Die Vertragsteile anerkennen die gegenseitige Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung.

1.7 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren und künftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

2 Angebote, Bestellungen, Änderungen und Stornierungen
2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Verkäufe, Aufträge und Verträge mit uns kommen grundsätzlich erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang beim Auftragnehmer gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei zu erkennen gibt (zB durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass er den Auftrag annimmt.

2.3 Bei Sonderanfertigungen ist eine Änderung oder Stornierung des Auftrags nicht möglich. Der Auftraggeber haftet für jeden Aufwand aus einer einvernehmlichen Änderung oder Stornierung des Auftrages.

3 Angaben
3.1 Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben etc. in Katalogen, Angeboten, Werbeschreiben, Prospekten etc. sind nicht verbindlich. Sachlich gerechtfertigte Abänderungen bleiben daher vorbehalten.

4 Preise
4.1 Unseren Preisen liegen die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Lohn-, Personal- und Material-Kosten zugrunde. Unsere Preise sind freibleibend und unverbindlich.

4.2 Sollten sich die Preise bis zum Zeitpunkt der Lieferung, aus von uns nicht zu vertretenden Gründen erhöhen, sind wir berechtigt, diese Kostenerhöhung dem Auftraggeber anzulasten.

4.3 Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk. Transport- und Zustellkosten trägt der Auftraggeber.

4.4 Die angebotenen Preise gelten bei Zweifel als Stückpreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer, Steuern und Gebühren (z.B. ERA, ARA, …) werden zusätzlich verrechnet. Mit der Lieferung in Verbindung stehende Gebühren, Steuern, Zölle oder sonstige erhobenen Abgaben trägt der Auftraggeber.

4.5 Alle Leistungen des Auftragnehmers, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Spesen/Barauslagen (z.B. für Reisen, Übernachtung, Modell- bzw. Musteranfertigung, …) sind gesondert zu vergüten. Soweit nicht anderes vereinbart ist, ist auch die Erstellung von Vorlagen durch den Auftragnehmer nicht im Preis inbegriffen und wird mit € 60,-- pro Arbeitsstunde (exklusive Materialkosten) verrechnet.

4.6 Das Entgelt gebührt dem Auftragnehmer auch dann zur Gänze, wenn die Erfüllung des Vertrages aus Gründen unterbleibt, die nicht in der Sphäre des Auftragnehmers gelegen sind.

4.7 Soweit den Auftragnehmer die Pflichten eines Werkunternehmers treffen, werden die Anrechnungsbestimmung des § 1168 Abs. 1 ABGB ebenso, wie die Gefahrtragungsregel des § 1168a 1. Satz ABGB abbedungen.

5 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
5.1 Die Erbringung der vereinbarten Leistung bedarf einer Kooperation zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber hat Logos und Werbeaufdrucke, die den Gegenstand des Auftrages bilden rechtzeitig druckfertig in der benötigen Art zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer übernimmt weder Gewährleistung noch sonstige Haftung für die rechtzeitige und richtige Ausführung des Auftrages, wenn der Auftraggeber diesen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall auch berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Auftrag zurückzutreten und dem Auftraggeber den Nichterfüllungsschaden zu verrechnen.

5.2 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung der Leistung notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung der Leistung von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

5.3 Nach Auftragserteilung durch den Auftraggeber wird von uns eine Auftragsbestätigung an den Auftraggeber übermittelt welche sämtliche relevanten Auftragsdaten sowie Art und Anzahl der bestellten Artikel / Leistung enthält.

5.4 Die Kosten der Übermittlung der Auftragsbestätigung sind vom Auftraggeber zu tragen. Für Übertragungs-Fehler wird von uns keine Haftung übernommen (zum Beispiel Fax-Fehler, E-Mails in Spamfiltern).

5.5 Nach Erhalt der Auftragsbestätigung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Angaben dieser auf Richtigkeit und Vollständigkeit sorgfältig zu überprüfen und uns allenfalls Fehler oder Unvollständigkeiten schriftlich mitzuteilen: Nach Erhalt der Beanstandung erhält der Auftraggeber eine berichtigte Auftragsbestätigung, welche vom Auftraggeber neuerlich sorgfältig zu prüfen ist. Wenn der Auftraggeber die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Auftragsbestätigung nicht umgehend schriftlich reklamiert, gilt der Auftrag im Sinn der Auftragsbestätigung als erteilt. Eine Reklamation gilt nur dann als zugegangen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies schriftlich mitteilt.

5.6 Ist die Auftragsbestätigung korrekt und vollständig, hat der Auftraggeber dies durch seine firmenmäßige Unterfertigung auf der Auftragsbestätigung zu bestätigen und diese an uns zu retournieren. Die Leistung wird von uns erst nach Erhalt der durch den Auftraggeber firmenmäßig unterfertigten Auftragsbestätigung (ohne Beanstandungen) durchgeführt.

5.7 Für nicht bezeichnete oder vom Auftraggeber übersehene Fehler in der Auftragsbestätigung übernehmen wir keine Haftung.

5.8 Eine aufgrund eines in der Auftragsbestätigung nicht bezeichneten oder übersehenen Fehlers erfolgte Lieferung (gemäß Auftragsbestätigung) gilt nicht als mangelhaft und ändert nichts an der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.

5.9 Dem Auftragnehmer gebührt das Entgelt auch dann zur Gänze, wenn die Erfüllung des Vertrages aus Gründen unterbleibt, die nicht in der Sphäre des Auftragnehmers gelegen sind.

5.10 Die in diesem Punkt angeführten Verpflichtungen des Auftraggebers gelten auch für Nachfolgebestellungen, auch wenn die Erstlieferung korrekt von uns durchgeführt wurde. Sollte der Auftraggeber bei einer Nachfolgebestellung, obwohl er die zu druckende Abbildung vor Druckbeginn entweder per Telefax oder auf elektronischen Weg (mittels e-mail) erhalten hat, eine Freigabe mittels firmenmäßiger Unterfertigung verweigern und ausschließlich zu einer mündlichen (telefonischen) Bestätigung bereit sein, übernehmen wir keine Haftung für allenfalls daraus resultierenden fehlerhaften Lieferungen bzw. Falschlieferungen.

6 Lieferung & Ausführung
6.1 Die Lieferfristen sind, falls sie nicht ausdrücklich fix vereinbart wurden, freibleibend.

6.2 Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten, sind mangels ausdrücklicher Bezeichnung als Fixtermine nur ungefähre Angaben. Sachlich gerechtfertigte Überschreitungen der Lieferfrist gelten daher als genehmigt und berechtigen den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag, wohl aber zu Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist. Ein Lieferverzug liegt jedoch bei Überschreitung der in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfrist nicht vor, wenn der Auftraggeber die firmenmäßige Bestätigung der Auftragsbestätigung nicht unverzüglich an den Auftragnehmer gesendet hat. Diese Verzögerung ist in jedem Fall zur Lieferfrist zu addieren. In jedem Fall hat der Auftraggeber kein Rücktrittsrecht und haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungsobliegenheiten (siehe Punkt 5) verletzt hat und deswegen der Liefertermin nicht eingehalten werden konnte.

6.3 Für die Dauer der Überprüfung der Auftragsbestätigung (siehe Punkt 5) durch den Auftraggeber wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.

6.4 Betriebszerstörungen aller Art bei uns oder unseren Lieferanten, Elementarereignisse, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. und sonstige, von uns nicht zu vertretende oder vorhersehbare Umstände berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben oder zu verlängern, ohne dass deswegen dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art zustünden. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die als selbständige Lieferungen behandelt werden.

6.5 Termine und Fristen gelten ausschließlich bis zum Versand von Leistungen ab dem Sitz des Auftragnehmers (Übergabe an den vom Auftragnehmer ausgesuchten Transportunternehmer) sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde.

6.6 In Auftragsbestätigungen oder Anboten geschriebene Lieferfristen stellen lediglich eine Wiedergabe von Informationen des Transportunternehmens oder üblicher Lieferfristen dar, für deren Einhaltung der Auftragnehmer nicht einzustehen hat. Der Auftragnehmer hat Leistungen nicht als Fixgeschäfte zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde.

6.7 Es ist uns vorbehalten, die Leistungen ganz oder teilweise durch Sub-Unternehmer nach unserer Wahl vornehmen zu lassen.

6.8 Es wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt geringe Farb- und Größenabweichungen im Vergleich zum vom Auftraggeber oder von uns vorgelegten Muster oder zu vom Auftraggeber gewünschten Farbe oder Größe enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.

6.9 Ein Genehmigungsvorbehalt des Auftraggebers an Hand eines zunächst anzufertigenden Musterstückes ist nur gegen Sondervereinbarung und mit Aufpreis möglich.

6.10 Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10% der einzelnen Warenart müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso Erhöhungen auf Lager-, Pack oder Verkaufseinheiten nach unserer Wahl.

6.11 Der Musterversand erfolgt generell unfrei, Muster werden in Rechnung gestellt.

6.12 Wurde der Versand auf Kosten des Händlers vereinbart, trägt der Händler nur jene Kosten des Transportes, welche gemäß § 33 der Allgemeinen Österreichischen Spediteursbedingungen bis zu jenem Zeitpunkt anfallen, in welchem der Transportunternehmer das Gut in oder auf dem Beförderungsmittel (z.B. Lkw, Wechselbrücke, …) dem Empfänger vor oder, falls möglich, auf dessen Grundstück zur Annahme bereit stellt. Die Abtragung von Gütern in Höfe, auf Rampen, in Räume, Regale und dergleichen erfolgt jedenfalls auf Kosten des Kunden. Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer bei Auftragserteilung von speziellen Wünschen für die Anlieferung informieren. Gibt es nur einen Personen-Aufzug in den keine Europaletten passen, so ist das anzugeben.

7 Rücktritt vom Vertrag / Storno
7.1 Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn (i) der Auftraggeber gegen eine nicht bloß unwesentliche vertragliche Pflicht verstößt und diesen Verstoß trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, wobei der mehrmalige Verstoß gegen auch bloß unwesentliche vertragliche Pflichten als wesentliche Vertragsverletzung zu werten ist oder (ii) die Leistung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden kann oder (iii) sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers erheblich verschlechtern oder (iv) über den Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird oder (v) ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, welches den Auftragnehmer an der Erbringung der Leistung hindert oder (vi) sonst ein Grund vorliegt, der es dem Auftragnehmer erheblich erschwert, seine Leistungen zu erbringen.

7.2 Verletzt der Auftragnehmer eine nicht unwesentliche Pflicht gröblich, so ist der Auftraggeber berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag schriftlich zu erklären. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzugs ist der Auftraggeber erst berechtigt, nachdem er schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und die Lieferung in dieser Frist nicht erfolgt ist. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.

7.3 Kann der vertragsmäßige Zustand vom Auftragnehmer wieder hergestellt oder eine Handlung nachgeholt werden, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer dazu eine mindestens 14-tägige Frist zu gewähren. Diese Frist beginnt frühestens mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Auftragnehmer, in welchem der Auftraggeber die Vertragsverletzung benennt und den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich androht.

7.4 Bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag oder Stornierung von Leistungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche bereits getätigte Aufwendungen und die dadurch verursachten Kosten von zumindest 9% des vereinbarten Entgelts wenigstens aber 60,-- Euro zu ersetzen.

8 Versand, Gefahrenübergang
8.1 Mit der Übergabe an die Post, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Lieferungen gelten im Zweifel als unbeschädigt übergeben. Transportrisiko für Beschädigungen und –Verzögerungen trägt der Auftraggeber; über dessen schriftlichen Wunsch ist eine Transportversicherung zu den üblichen Bedingungen auf seine Kosten möglich.

8.2 Der Versand erfolgt unversichert, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde.

8.3 Auch wenn wir die Frachtzahlung teilweise oder ganz übernehmen, bleibt das Risiko beim Auftraggeber.

8.4 Die Verpackung, der Weg und die Art des Versandes werden, soweit nichts anderes vereinbart, von uns bestimmt.

8.5 Waren, die an den Auftragnehmer zurückgesendet werden, darf der Auftragnehmer nach eigener Wahl vernichten oder auf Kosten des Auftraggebers einlagern. Sofern die Lagerung nicht bei einem Spediteur oder einem sonst gewerblichen dazu berechtigten Lagerhalter erfolgt, darf der Auftragnehmer dem Auftraggeber für die Lagerung 10% des Nettofakturenwerts pro angefangenen Monat der Lagerung in Rechnung stellen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber darauf hinweisen, welche Maßnahme er getroffen hat. Eine neuerliche Versendung an den Auftraggeber erfolgt nicht mehr. Unberechtigte Retoursendungen befreien den Auftraggeber nicht von der Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts.

8.6 Nach unserer Wahl sind wir aber jederzeit (auch dann, wenn wir zunächst die Retour-Ware bei uns gelagert hatten) befugt, im Falle der unberechtigten Rücksendung von Ware die neuerliche Ausfolgung ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen. In diesem Fall erhält der Auftraggeber eine Gutschrift von maximal 25% des diesbezüglichen Kaufpreises, je nachdem, ob und in welchem Ausmaß die Ware überhaupt noch einen konkreten Verwertungswert hat; die übrigen Forderungen bleiben aufrecht. Veredelte Ware (Mit Auftraggeber-Logo oder Schriftzug) hat keinen Verwertungswert für den Auftragnehmer.

8.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß übersandte oder zur Abholung bereits gestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die Annahme hätte vertragsgemäß erfolgen sollten; damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über. Ist vereinbart, dass die Ware vom Auftraggeber abgeholt wird, gilt sie als mit der Bereitstellung zu Abholung am vereinbarten Tag als übergeben. Damit geht auch die Gefahr auf den Auftraggeber über.

8.8 Wir sind berechtigt bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachte Lieferunmöglichkeit, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einlagern zu lassen. Bei der Selbsteinlagerung sind wir berechtigt die Kosten wie in Punkt 8.5 in Rechnung zu stellen.

9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen bzw. bis zum Ablauf etwaiger Scheck- und Wechselobligos unser Eigentum. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor Wertminderungen zu schützen und auf eigene Kosten gegen Feuer und Einbruch-Diebstahl ausreichend zu versichern. Er kann über sie nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr verfügen und darf sie weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignen. Wird die Ware gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir sofort mittels Einschreibebriefes gegen Rückschein zu benachrichtigen, auch ist der Vollzugbeamte und der Pfandgläubiger, der die Pfändung oder Beschlagnahme veranlasst hat, sofort von unserem erweiterten Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

9.2 Im Falle der Weiterveräußerung der uns noch nicht bezahlten Waren / Leistungen tritt der Auftraggeber die ihm durch die Veräußerung seinem Abnehmer gegenüber zustehende Forderung an uns ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, bis auf Widerruf die so für uns entstandenen Forderungen für uns einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Forderung unmittelbar selbst einzuziehen, weshalb der Auftraggeber verpflichtet ist, uns seinen Abnehmer namhaft zu machen sowie die Höhe und Fälligkeit des Wiederveräußerungspreises uns anzugeben.

9.3 Die durch die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

10 Zahlung
10.1 Sofern nicht anderes vereinbart wurde gelten unsere Zahlungsbedingungen:                        100% bei Auftragserteilung

10.2 Grundsätzlich behalten wir uns vor, ohne Angabe von Gründen, gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme zu liefern, sowie Teilabrechnungen vorzunehmen.

10.3 Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich gelieferter Stückzahl.

10.4 Das Entgelt gebührt dem Auftragnehmer jedoch auch dann zur Gänze (und zwar in Höhe der vereinbarten Stückzahl), wenn die Erfüllung des Vertrages aus Gründen unterbleibt, die nicht in der Sphäre des Auftragnehmers gelegen sind.

10.5 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das angegebene Konto des Auftragnehmers erfolgen.  Eingehende Zahlungen werden in folgender Reihenfolge verbucht: außergerichtliche Eintreibungskosten, gerichtliche Eintreibungskosten, Zinsen, Kapital, wobei wir uns eine andere Widmung ausdrücklich vorbehalten. Sind mehrere Rechnungen offen, so ist zunächst die jeweils älteste Rechnung abzudecken. Sind andere Zahlungskonditionen vereinbart, so ist jedenfalls unabhängig davon die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig; sollte diese Verpflichtung nicht erfüllt werden, so ist die Zahlungsvereinbarung hinfällig und die Gesamtsumme sofort ohne Nachlass zur Zahlung fällig.

10.6 Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung, ohne Verpflichtung zur Vorlage und Protesterhebung und nur zahlungshalber angenommen.

10.7 Sämtliche Zahlungen sind direkt an uns (Vertreter haben keine Inkassovollmacht) spesenfrei für den Empfänger zu leisten und gelten mit dem Werktag als erfolgt, welcher der Valutierung der Gutschrift auf unserem Konto folgt.

10.8 Wenn kein ausdrücklicher Bonitätsnachweiß erbracht werden kann, objektive Umstände eine Gefährdung der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung indizierten, oder eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt wird, sind wir berechtigt, auch im Falle von Zahlungsvereinbarung, gegen Vorauskassa, Barzahlung oder Nachnahme zu liefern und die bereits bestehende Forderung sofort fällig zu stellen sowie die Hereinnahme von Wechseln abzulehnen oder trotz später fälliger Wechsel sofortige Zahlung zu verlangen. Überdies haben wir das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Wir haben das Recht, die nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten, sowie bei Nichtzahlung der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

10.9 Schecks und Wechsel gelten erst nach der Einlösung als Zahlung und werden nur unter diesem Vorbehalt gutgeschrieben.

10.10 Bei Zielüberschreitungen verpflichtet sich der Auftraggeber, Zinsen in der Höhe von mindestens 2% über dem Zinssatz zu bezahlen, welchen wir als Höchstsatz an unsere eigene Bank zu zahlen haben, mindestens jedoch 12% p.a. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

10.11 Zahlungsverzug des Auftraggebers nimmt diesem das Recht, Erfüllung laufender Lieferverträge zu verlangen.

10.12 Bei auch bloß objektivem Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 1 % pro Monat zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzuges sowie der Einleitung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens sind sämtliche Rechnungen ohne Rücksicht auf das eingeräumte Ziel fällig und die in der Rechnung abgezogenen Rabatte und Nachlässe ungültig. Im Fall auch des bloß objektiven Verzuges verpflichtet sich der Auftraggeber, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

10.13 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Der Auftraggeber kann ausschließlich mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

11 Beanstandung/Gewährleistung
11.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistung in jedem Fall unverzüglich und eingehend zu prüfen und bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit, schriftlich binnen 3 Werktagen ab Übergabe unter genauer Bezeichnung/Beschreibung der Mängel und Beischluss eines geeigneten Nachweises der Mangelhaftigkeit zu rügen.

11.2 Mängelrügen hinsichtlich der Menge und Qualität der Ware und Rügen wegen Lieferung einer anderen Ware als bestellt müssen schriftlich (mittels rekommandierten Schreibens) erfolgen und sind nur innerhalb von 3 Tagen nach Übergabe bzw. Eintreffen der Ware am Bestimmungsort laut Lieferschein zulässig. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als unbeanstandet übernommen.

11.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unwesentlicher Mängel zurückzuhalten oder auf einen Warenteil entfallende Zahlungen deshalb zurückzuhalten, weil ein anderer Warenteil wesentliche Mängel aufweist.

11.4 Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Mängelerhebung, Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der bemängelten Ware, binnen angemessener Frist, welche zumindest 14 Tage beträgt. Sonstige Ansprüche bzw. Mängelfolgen, insbesondere die Haftung für Folgeschäden, sind in jedem Fall ausgeschlossen, es sei denn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

11.5 Eine Verbesserung der bemängelten Leistung findet an einem Ort statt, den der Auftragnehmer bestimmt. Findet die Mängelbeseitigung durch Verbesserung oder durch Austausch am Sitz des Auftragnehmers statt, sind die mangelhaften Leistungen sachgerecht verpackt, auf Gefahr des Auftraggebers an den Auftragnehmer zu senden.

11.6 Bei Teillieferung gilt der in Punkt 11 angeführten Grundsatz für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

11.7 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.

11.8 Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt ist durch den Auftraggeber zu beweisen.

11.9 Alle Ansprüche auf Gewährleistung sind solange gehemmt, solange der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist; diese Hemmung behindert nicht den Beginn, Lauf und Ablauf der Gewährleistungsfrist.

11.10 Die Gewährleistungsfrist wird durch Austausch oder Verbesserung weder verlängert noch erneuert.

11.11 Ist der Austausch oder eine Verbesserung der Leistung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder unmöglich, so hat der Auftragnehmer die Berechtigung den Austausch oder Verbesserung zu verweigern. Der Auftraggeber kann in diesem Fall Preisminderung geltend machen.

11.12 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer bei der Mängelerhebung und Mängelbehebung zu unterstützen und alle erforderlichen Maßnahmen (wie Zugang, Einsicht in relevante Unterlagen, Muster, und ähnliches) zu ermöglichen. Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht bei der Mängelbehebung trotz schriftlicher Mahnung durch den Auftragnehmer nicht nach, ist die Geltendmachung jeglicher Ansprüche, die aus einer mangelhaften Leistung resultieren, ausgeschlossen.

11.13 Ergibt die Überprüfung der gerügten Mängel, dass diese nicht von der Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers erfasst sind oder nicht vorliegen, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die Leistungen auf dessen Gefahr und Rechnung retour zu senden. Die durch die ungerechtfertigte Rüge angefallenen Kosten stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber in Rechnung.

12 Haftungsbeschränkung
12.1 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangener Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber wird ausdrücklich ausgeschlossen. Schäden sind ausschließlich objektiv-abstrakt zu berechnen.

12.2 Schadenersatzansprüche sind begrenzt der Höhe nach mit dem Entgelt des Auftragnehmers exklusive Steuern.

12.3 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer erlöschen nach 6 Monaten ab Kenntnis des Auftraggebers von Schaden und Schädiger. Wird eine Schadenersatzklage nach Ablauf von 6 Monaten ab der Lieferung (Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs) eingebracht, trifft den Auftraggeber die Beweislast für den Zeitpunkt, in dem er tatsächlich Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat.

12.4 Gerät der Auftraggeber in Verzug mit der Übernahme, beginnt die Frist mit der bedungenen Übergabe zu laufen, wurde eine solche nicht vereinbart, ab jenem Zeitpunkt, in welchem der Auftragnehmer erstmals leistungsbereit ist. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst entstehende Schäden wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

12.5 Kommt eine Haftung des Auftragnehmers in Betracht, so wird der Auftragnehmer in der Höhe von der Haftung befreit, in der der Auftragnehmer bestehende und durchsetzbare Ansprüche gegen zu liefernde oder weiterverarbeitende Unternehmen an den Auftraggeber abtritt.

12.6 Die Vereinbarung von Vertragsstrafen zu Lasten des Auftragnehmers ist unwirksam.

12.7 Wird der Auftragnehmer von Dritten aufgrund der Verwendung seiner Leistungen durch den Auftraggeber (z.B. Weitergabe) in Anspruch genommen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer schadlos und klaglos zu halten.

12.8 Übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Wertgegenstände, das sind Sachen mit einem Wert höher als 250,-- Euro, so haftet der Auftragnehmer nur, sofern der Auftraggeber den Auftragnehmer ausdrücklich auf die Höhe des Wertes hingewiesen hat und ihn an der Beschädigung ein Verschulden im Sinne von Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit trifft. Ist eine Aufklärung über den Wert dieser Sachen unterblieben, haftet der Auftragnehmer nicht.

13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
13.1 Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die Nutzungsrechte (Verwertungsrecht) zu beschaffen bzw. zu überbinden. Etwaige vom Auftraggeber bereitgestellte Zeichnungen, Logos oder sonstige Vorgaben werden von uns nicht auf ihre Rechtsmäßigkeit (bzw. Nutzungsberechtigung des Auftraggebers) geprüft.

13.2 Wird eine Lieferung von uns auf Grund vom Auftraggeber gestellten Zeichnungen, Logos oder sonstigen Vorgaben angefertigt, so gilt als vereinbart, dass uns der Auftraggeber bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schadlos und klaglos hält.

14 Namen- oder Markenaufdruck bzw. Anbringung
14.1 Wir sind zur Anbringung unseres Firmennamens oder unserer Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

14.2 Entwürfe, Beschreibungen, Produktions-Muster, Aufschriften, Abbildungen und andere Details der an Auftraggeber erbrachten Leistungen dürfen von uns zu Werbezwecken verwendet werden. Das betrifft Abbildungen auf unserem Internetauftritt, in unseren Imagefoldern, Angeboten oder ähnlichem.

15 Schutz des geistigen Eigentums
15.1 Tritt der Fall ein, dass der Auftragnehmer Vorlagen erstellt und dem Auftraggeber Muster zur Verfügung stellt und der Auftraggeber keinen Auftrag an den Auftragnehmer erteilt oder vom Auftrag zurücktritt, so verbleiben die Vorlagen, Muster und Leistungen  im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat die Vorlagen, Muster und Leistungen an den Auftragnehmer zu retournieren. Der Auftraggeber ist zu keiner weiteren Nutzung berechtigt.

15.2 Verbreitung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zulässig. Auch die Weitergabe von Vorlagen/Muster an Dritte ist ausgeschlossen ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers.

15.3 Die von uns in Vorlagen, Muster und Leistungen eingebrachten Ideen und Konzepte dürfen vom Auftraggeber nicht weiter verwendet werden.

15.4 Die Urheberrechte an den von uns und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei uns. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht uns durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

15.5 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt uns zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

15.6 Der Auftraggeber ist zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500,- verpflichtet, bei Verletzung dieser Pflichten gemäß Punkt 15. Dem Auftragnehmer bleibt die Geltendmachung von die Vertragsstrafe übersteigenden Schadenersatzansprüchen vorbehalten. Eine solche Vertragsverletzung gilt als erwiesen, wenn der Auftragnehmer Leistungen, Werke oder sonstigen Schöpfungen Dritter oder des Auftraggebers, in welchen diese Ideen, Konzepte oder Vorlagen verwendet wurden, vorlegt oder deren Existenz glaubhaft macht; der Auftraggeber hat in einem solchen Fall zu beweisen, dass er den Vertrag nicht verletzt hat.

16 Erfüllungsort
16.1 Erfüllungsort ist 1080 Wien

17 Gerichtsstand
17.1 Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird Österreichisches Gericht vereinbart.

18 Rechtsverhältnis

18.1 Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und unter Ausschluss jener Bestimmungen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen (insbesondere des Österreichischen IPRG und des EVÜ) anzuwenden. Die Anwendungen des UNICITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf werden einvernehmlich ausgeschlossen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

19 Vertragssprache
19.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

20 Empfehlung
20.1 Ist der Auftraggeber mit der gelieferten Ware / Leistung von SPÜRSINN zufrieden, so freut sich der Auftragnehmer über jede Weiterempfehlung.